Unternehmen

Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Als Arbeitgeber sind Sie täglich mit arbeitsrechtlichen Themen konfrontiert und suchen einen Rechtsanwalt, der mit Kompetenz und Engagement Ihre Arbeitgeberinteressen vertritt?


Wir bieten Ihnen qualifizierte anwaltliche Beratung rund ums Arbeitsrecht.

Wir erstellen für Sie detaillierte Arbeitsverträge, die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien genau definieren und so von vornherein das Risiko streitiger Auseinandersetzungen minimieren.

Soll ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer gekündigt werden, prüfen wir, ob die Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung vorliegen und schaffen damit für Ihr Unternehmen die optimalen Voraussetzungen für eine folgende arbeitsrechtliche Auseinandersetzung.

Wir vertreten Sie sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht im Kündigungsschutzprozess sowie wegen sämtlicher sonstiger Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag.

Aus aktuellem Anlass - Covid-19

Finanzierungshilfen für Unternehmen

Antrag auf Entschädigung wegen Verdienstausfall

Wer von einer offiziellen Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder in Quarantäne geschickt wurde, kann Anspruch auf eine entsprechende Entschädigung haben.

Der Entschädigungsanspruch besteht derzeit jedoch nur, wenn gegenüber dem Arbeitnehmer oder dem Unternehmen ein persönliches Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne angeordnet wurde. Bei allumfänglichen Branchenschließungen greift der Entschädigungsanspruch derzeit nicht.

Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdäch-tige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Qua-rantäne unterworfen waren oder sind.

Der Arbeitgeber bezahlt in diesen Fällen den Arbeitslohn wie gewohnt weiter. Anschließend kann er bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen, den gezahlten Arbeitslohn zurück erstattet zu bekommen.

Der Entschädigungsanspruch erfolgt in den ersten sechs Wochen in Höhe des jeweiligen Verdienstausfalls; ab Woche 7 in Höhe des Krankengeldes.

Auch Selbstständige haben Anspruch auf eine Entschädigung bei einem entsprechenden Verdienstausfall. Als Bemessungsgrundlage wird das Durchschnitteinkommen der letzten zwölf Monate herangezogen. Zusätzlich haben Selbstständige einen Anspruch für die weiterlaufenden Betriebsausgaben in „angemessenem Umfang“.

Den Antrag auf Erstattung stellen Arbeitgeber in der Regel beim örtlich zuständigen Gesundheitsamt. Über den Link des Robert Koch-Instituts können Sie das für Sie zuständige Gesundheitsamt ermitteln.

https://tools.rki.de/PLZTool/

Dort erhalten Sie auch Auskunft bei speziellen Fragen zur Antragstellung.


Um eine möglichst schnelle Antragsbearbeitung zu gewährleisten, füllen Sie das Antragsformular des zuständigen Gesundheitsamtes aus und stellen Sie bereits die nötigen Nachweise zusammen.

Als Arbeitgeber müssen Sie folgende Unterlagen einreichen:

  • ausgefülltes Antragsformular des zuständigen Arbeitsamtes,
  • Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgelts,
  • Nachweis über gezahlte, bzw. nicht gezahlte Zuschüsse,
  • Krankenscheine bei Krankschreibung,
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot,
  • ggfs. Auszug aus Tarifvertrag über die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung

Unterlagen als Selbstständiger:

  • ausgefülltes Antragsformular des zuständigen Arbeitsamtes,
  • Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten Jahreseinkommens (oder betriebswirtschaftliche Auswertung/BWA des Steuerberaters),
  • Krankenscheine bei Krankschreibung
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung


Unter folgendem Link finden Sie noch einmal sämtliche Informationen zusammengefasst:

https://service.hessen.de/html/Infektionsschutz-Entschaedigung-bei-Taetigkeitsverbot-7023.html

 
Kurzarbeitergeld

Mithilfe der Einführung von Kurzarbeit soll Unternehmen finanziell geholfen werden, rückgängige Einnahmen aufgrund eines Verdienstausfalls aufzufangen. Gleichzeitig soll dem Arbeitgeber dadurch ermöglicht werden, Arbeitsplätze zu erhalten und keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.

Nach erfolgter Anzeige gegenüber der zuständigen Bundesagentur für Arbeit können Arbeitgeber ihre Dienstleistung und den damit verbundenen Arbeitslohn anteilig reduzieren. Der fehlende Arbeitslohn wird anteilig von der Agentur für Arbeit erstattet.

 
Soforthilfen der Bundesregierung und Länder

Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro als Soforthilfe für mittelständische und kleine Unternehmen sowie für Solo-Selbstständige bereitgestellt.

Die Verteilung erfolgt dabei durch die Bundesländer, die in den meisten Fällen die zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht nur weiterreichen, sondern diese zusätzlich noch aufstocken.

So stellte das Land Hessen zusätzlich zu den Bundes- eigene Soforthilfen bereit, die als einmaliger Zuschuss nicht zurückzuzahlen sind. Zur Beschleunigung des Verfahrens soll nur ein einziger Antrag notwendig sein, um sowohl Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten.

Die Fördergelder betragen inklusive der Bundesförderung

bis zu 5 Beschäftigte: 10.000 Euro
bis zu 10 Beschäftigte: 20.000 Euro
bis zu 50 Beschäftigte: 30.000 Euro

Zuständige Antragstelle soll ab der kommenden KW 14 das Regierungspräsidium Kassel sein.

Die Existenzbedrohung bzw. der Liquiditätsengpass bedingt durch die Corona-Pandemie muss bei der Antragsstellung nachgewiesen werden. Das jeweilige Unternehmen muss belegen können, vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen zu sein und das der Schadenseintritt erst nach dem 11.03.2020 erfolgt ist.

Derzeit geht man davon aus, dass die gewährten Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen. „Das ist kein Kredit, das ist ein Zuschuss“, stellte Al-Wazir klar. Die Unternehmen sollen sich nicht noch sorgen müssen, sich zusätzlich zu verschulden.

Die vom Land Hessen beschlossenen und vom Bundestag und Bundesrat bis Freitag zur Gesetzgebung geplanten Hilfen sollen die Betroffenen spätestens ab Montag (Kalenderwoche 14) beantragen können.

Um eine zügige Bearbeitung der schätzungsweise 200.000 Anträge gewährleisten zu können, arbeiten die Behördenmitarbeiter das gesamte Wochenende durch. Die Finanzspritzen sollen trotz der großen Bearbeitungszahl zügig auf den Konten der Antragsteller eingehen.

In Hessen sind die Anträge, möglichst online, beim Regierungspräsidium Kassel einzureichen. Die hessischen Industrie- und Handelskammern sollen den betroffenen Arbeitgebern bei der Online-Antragstellung helfend zur Hand gehen.

Unter nachstehendem Link werden Sie zum Antragsformular weitergeleitet.

https://rp-kassel.hessen.de/sites/rp-kassel.hessen.de/files/Ausfüllhilfe%20zum%20Corona-Soforthilfe-Antrag_RPK_20-03-30_1.pdf

Unternehmerkredite

Ein Teil des Rettungspakets des Bundes wird zusätzlich in Form von Unternehmerkrediten zur Verfügung gestellt.

In Hessen werden die Kredite über die Landesförderbank Kfw-Bank individuell nach Unternehmensdauer vergeben.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html?kfwmc=vt.sea.google.SEA_VT_Erweitern_Corona-Hilfe_GC.%7BAnzeigengruppe%7D.%7BAnzeige%7D&wt_cc1=erweitern&wt_cc2=kon%7Cnewsroom&wt_cc3=100993282762_kwd-890649276639_427268822565&wt_kw=e_100993282762_corona%20unternehmerkredit

Steuerliche Erleichterungen

Unternehmen können steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen, wenn sie vom Corona-Virus wirtschaftlich besonders betroffen sind.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Maßnahmen in ihrem Schreiben „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“ vom 19.03.2020 veröffentlicht.

Bis zum 31.12.2020 können die „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen“ unter Darlegung ihrer Verhältnisse folgende Anträge stellen:

1. Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern Diese Anträge sollen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sollen nach dem Erlass keine strengen Anforderungen gelten. Zudem kann auf die Erhebung von Stundungszinsen „in der Regel verzichtet“ werden.

2. Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer Auch diese Anträge sollen nicht deshalb abgelehnt wer-den, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Aus aktuellem Anlass - Covid-19

Die wichtigsten Infos zum Thema Kurzarbeit

Bislang entlasten die Ausgleichspflichten des Staates nach dem Infektionsschutzgesetz den Arbeitgeber lediglich in Fällen von behördlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar gegen das Unternehmen richten. Sämtliche mittelbaren, insbesondere wirtschaftlichen Folgen sind von dem Schutzzweck des Gesetzes nicht erfasst.

Aufgrund dessen ist die Einführung der Kurzarbeit bislang der schnellste Weg, Lohnkosten, aufgrund von Arbeitsausfall, zu reduzieren (§§ 95 ff. SGB III). Mithilfe der Kurzarbeit soll in erster Linie ein Stellenabbau aufgrund der wirtschaftlichen Situation in einzelnen Betrieben verhindert werden und Arbeitgebern ermöglichen, Personal für die Zeit nach der Krise zu halten.

Nach noch geltender Rechtslage müssen folgenden Bedingungen erfüllt sein:

  • Der Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis (z.B. einer behördlichen Anordnung).
  • Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar (z.B. Nutzung Arbeitszeitguthaben).
  • Der Arbeitsausfall ist nur vorrübergehender Natur.
  • Der Arbeitsausfall wurde gegenüber der Agentur für Arbeit angezeigt.
  • In dem betroffenen Betrieb ist mindestens ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt.
  • Der Arbeitsausfall ist erheblich. Dies setzt nach derzeitiger Gesetzeslage voraus, dass mindestens 1/3 der im Betrieb oder Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres Bruttoentgelts betroffen sind.

Das Kurzarbeitergeld beträgt nach dem allgemeinen Leistungssatz 60% der Nettoentgeltdifferenz des Monats, in dem die Arbeit ausgefallen ist. Sofern der Arbeitnehmer über einen auf der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragenen Kinderfreibetrag (mind. 0,5) verfügt, profitiert dieser von einem erhöhten Leistungssatz von 67%.
In Anbetracht der aktuellen Situation hat der Bundestag am 15.03.2020 ein Gesetz zur Veränderung der Kurzarbeit beschlossen, welches erhebliche Erleichterungen bei den Regelungen für das Kurzarbeitergeld enthält und zunächst befristet bis zum 31.12.2020 gelten soll.

Die bisherige Schwelle der betroffenen Arbeitnehmer soll künftig auf 10 % reduziert werden. Zudem sollen nun auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen können.

Auch hinsichtlich der Sozialabgaben, die bislang anteilig vom Arbeitgeber zu tragen sind, soll die Regelung zu einer Entlastung führen. Sozialversicherungspflichtige Beiträge sollen zukünftig von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet werden.

Im Zuge des Beantragungsverfahrens ist zu beachten, dass der Vergütungsanspruch auf das vertraglich festgesetzte Arbeitsentgelt nicht einseitig durch den Arbeitgeber gemindert werden kann. Zur Einführung der Kurzarbeit bedarf es einer Betriebsvereinbarung, einer tarifvertraglichen Regelung oder einer Individualvereinbarung (z.B. als Nachtrag zum Arbeitsvertrag). In Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, muss auch dieser der Kurzarbeit zustimmen.

Unternehmen in denen weder ein Betriebsrat existiert noch ein Tarifvertrag gilt, sind gehalten, mit jedem Arbeitnehmer einen individualvertraglichen Nachtrag zu dem jeweiligen Arbeitsvertrag zu schließen. Sollten einzelne Arbeitnehmer mit der Einführung der Kurzarbeit nicht einverstanden sein, so müsste der Arbeitgeber Änderungskündigungen aussprechen. Hierbei müssen jedoch zwingend die jeweiligen Kündigungsfristen Beachtung finden. Hierbei müssen die Kündigungsfristen für Beendigungskündigungen eingehalten werden; die Reduzierung der Arbeitszeit und des Entgelts können in diesem Fall frühestens zu dem Ablauf in Kraft treten und nur wirksam werden, wen die Änderungskündigungen auf dringenden betrieblichen Bedürfnissen beruht und sonstige Voraussetzungen eingehalten werden oder der Arbeitnehmer die Änderungskündigung nicht binnen 3 Wochen gerichtlich angreift.

Um das Kurzarbeitermodell in Anspruch nehmen zu können, muss der Arbeitgeber gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit zunächst den Arbeitsausfall und die Einführung der Kurzarbeit anzeigen. Hierzu ist das Formular „Anzeige des Arbeitsausfalls“ der Bundesagentur für Arbeit auszufüllen und die Ursache des Arbeitsausfalls ausführlich zu begründen.

Die Arbeitsagentur trifft nach erfolgter Prüfung eine Grundsatzentscheidung, ob das Kurzarbeitergeld bewilligt wird. Danach berechnet der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Anschließend wird ein Erstattungsbetrag bei der Agentur für Arbeit gestellt, die dann das gezahlte Kurzarbeitergeld umgehend erstattet. Bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes helfen Ihnen bestimmte Softwares, Steuerberater oder die örtlich zuständigen Agenturen für Arbeit selbst.

Die Bundesagentur für Arbeit hat eigens für die Kurzarbeit einen Arbeitgeber-Service eingerichtet:

Montag bis Freitag, 8 – 18 Uhr,
Tel: 0800 4 555520

Unter diesem Link finden Sie sämtliche Formulare, die Sie für die Anzeige und Antragstellung des Kurzarbeitergeldes benötigen.

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

Gerne unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Fragen, insbesondere Formulierungen für Kurzarbeiterklauseln und der Antragstellung.

 


Ihr Ansprechpartner

Thomas Schmitz

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