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Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante neue Urteile und aktuelle Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten.


撰写人:中国业务部 - AUS UNSEREM CHINA DESK:

专业人才移民法 - Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz

06.03.2020


 在德国,有中资背景的公司飞速增长,对于中方管理人员,了解德国的工会法规是了解德国企业管理规范劳工法规的重要一部份。

(Der folgende Beitrag soll dem besonderen Informationsinteresse chinesischsprachiger Unternehmer und Arbeitnehmer dienen, denen wir über unser China Desk eine individuell auf die besonderen Interessen chinesischer Staatsbürger abgestimmte anwaltliche Dienstleistung in chinesischer Sprache anbieten. Die deutsche Übersetzung des Beitrags finden Sie weiter unten.)

 

2020年3月1日,新的专业人才移民法在德国生效。该法的目的是让劳动力市场市场迫切需要的专业技术人才可以来德国。近些年德国劳动市场大量专业技术人才短缺。短缺的行业包括建筑工匠,工程师,医生,护士和IT技术人员等等。因此,新法律对于缺乏技术人才的公司和受过训练的外国求职者来说至关重要。

 法律所指的专家是非欧盟国国民,

1.具有德国合格的职业培训资格或相当于德国合格的职业培训的外国专业资格,或

2.具有德国的大学学位,公认的外国大学学位或与德国大学学位相当的外国大学学位。

技术工人移民法明确规定,在入境之前,应通过所谓的认可程序或专业资格评估程序来检查外国人的资格和职业培训。低技能人士不会受到新法律的优待。

根据新法律非欧盟外国人可以因工作关系而获取居住权,先决条件是:

有特定的工作机会,
联邦劳动局批准,
获得专业技能认可,
已获得相应获认可的职业培训,以获得德国大学学历,或已获得公认的外国大学学位或与德国大学学位相当的外国大学学位,
《专业技术人才移民法》生效带来的新影响

将来,除了大学学历以外,接受过专业培训的外国人也可以获得居留许可以从事其受训专业的工作
取消了联邦劳动局的优先权检查。这意味着在从非欧盟国家聘请专家之前,不再需要确定在德国国内或欧盟境内是否有相应的求职人员。这意味着联邦劳动局的审准程序将比以前更容易,也更快。
另一个重要的新政策是引入为期6个培训和求职签证。前提条件是必须具有公认的学历或职业资格,必需的德语知识和自己能维持自己在6个月内在德国的生活费用。在此期间可以进行工作试用,试用期过程中,可以每周工作十个小时。
新法实行后,拥有德国大学学位或德国职业培训的专业技术人才可以在工作两年后获得德国长居许可,拥有外国学历的人才在工作四年后可以获得长居许可。
总而言之,新法扩大可申请就业移民的技术人才范围。审核程序变得更加简单快捷,并且专业技术人才的在德居留前景也得到了改善。对于急需人才的公司和愿意在德国工作的技术人员是一个利好。

 

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am 01.03.2020 trat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in...


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Wettbewerbsrecht

Onlinehändler haften nicht für den Inhalt irreführender Kundenbewertungen

21.02.2020

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- I ZR 193/18 -


Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Frage entschieden, ob den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden eine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ging...


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Arbeitsrecht

Diesel-Skandal: Kündigung eines ehemaligen Motorenentwicklers unwirksam

14.02.2020

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Nicht zuletzt auch um das angeknackste Image in der Öffentlichkeit wieder zu verbessern, kündigte...


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Familienrecht

Wichtige Änderungen im Familienrecht zum 01.01.2020

31.01.2020


In zahlreichen Medien wurde in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass sich die Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2020 erhöht haben. Es gibt aber weitere Änderungen, die sich auf den Unterhalt auswirken können.

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Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts.

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Mietrecht

Verhaltenspflichten des Mieters gegenüber Erwerbsinteressenten - Fristlose Kündigung bei Wohnraummiete aufgrund Vertragspflichtverletzungen

27.01.2020

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2019 - 33 C 801/19 (57) -  (nicht rechtskräftig)


In einem von uns vertretenen Fall hat das Amtsgericht Frankfurt am Main einem Wohnraummieter untersagt, Erwerbsinteressenten ungefragt Angaben zur Mietwohnung zu machen und ungefragt auf die fehlende Bereitschaft hinzuweisen, die Wohnung - auch bei Eigenbedarf des Erwerbers - freiwillig herauszugeben.

Dies wurde vom Amtsgericht Saarbrücken in einem früheren Urteil vom 04.05.2016...


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Bankrecht

Anforderungen an die Mahnung eines Kündigungssaldos eines Kreditkontos - Berechtigung einer Schufa-Meldung

17.01.2020

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 05.06.2019 - 17 U 95/18 -


Im Zusammenhang mit der Kündigung von Darlehensverträgen ist es nach wie vor strittig und nicht höchstrichterlich entschieden, ob die für einen Verzug notwendige Mahnung gleichzeitig mit der Kündigung eines Bankdarlehensvertrages erfolgen kann. In der Rechtsprechung wurde dies bislang überwiegend abgelehnt. Mit der oben genannten Entscheidung bejaht der 17. Zivilsenat des...


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